Allgemeine Geschäftsbedingungen UWebbing Internet Services

1. Vertragsgegenstand

1.1 Folgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge in den Bereichen Webdesign, Webspeicherplatz und Domainservice mit UWebbing Internet Services, Inhaber Uwe Spethmann, im folgenden UWebbing genannt.

1.2 Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen Geschäftsbedingungen entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben

1.3 UWebbing ist zur Änderung der AGB berechtigt, über die der Kunde vier Wochen im Voraus unterrichtet wird. UWebbing ist nicht zur Einhaltung dieser Vorankündigungsfrist verpflichtet, wenn sich die Unwirksamkeit von Bestimmungen herausstellen sollte oder UWebbing durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zur Änderung der AGB angehalten ist. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Der Kunde kann der Änderung binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung widersprechen. Falls der Kunde innerhalb dieses Zeitraums nicht widerspricht, gilt dies als Annahme der geänderten AGB.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Leistungsbeschreibungen von UWebbing in Prospekten, Anzeigen oder Webseiten usw. stellen kein Angebot im rechtlichen Sinn dar.

2.3 Ein Vertragsverhältnis zwischen UWebbing und dem Kunden kommt erst mit Annahme des Auftrags durch Auftragsbestätigung seitens UWebbing oder alternativ durch Rechnungsstellung zustande. UWebbing kann den Auftrag dadurch annehmen, dass dem Kunden die Möglichkeit zur Publizierung seiner bestellten Inhalte gewährt wird oder die beauftragten Leistungen erbracht werden.

3. Datenerhebung, Datenschutz

3.1 UWebbing erhebt, speichert und verarbeitet die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht (Teledienstedatenschutzgesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Telekommunikationsgesetz, Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung).

3.2 Bei Verträgen im Bereich Domainservice werden Daten, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.

4. Leistungen

4.1 Webdesign und sonstige Leistungen individueller Art

4.1.1 Ausgehend vom eingereichten Kundenmaterial und den Kundenvorgaben bzw. mit dem Kunden vereinbarten Pflichtenheft erarbeitet UWebbing individuelle Design- und Programmierarbeiten in mehreren Etappen:
- Entwurf
- ggf. Nachbesserung und 2.Entwurf
- 1.Korrektur
- ggf. 2.Korrektur
- Endabnahme

4.1.2 Zum Abschluss jeder Etappe stellt UWebbing die Arbeiten zur Einsicht dar und bittet zugleich um Abnahme und eventuelle Korrekturanweisungen. Antwortet der Kunde nicht in der gesetzten Frist (10 Tage), ist UWebbing berechtigt, die Arbeiten ohne Abnahme des Kunden in dessen Sinne weiter auszuführen.

4.1.3 Sollten Mehrarbeiten in Form von gesonderten Korrektur- bzw. Ergänzungsarbeiten anfallen, welche den zuvor vereinbarten Umfang (Angebot, Auftragsbestätigung, Pflichtenheft) übersteigen, ist UWebbing berechtigt, diesen Aufwand separat in Rechnung zu stellen.

4.1.4 Die von UWebbing selbst erstellten Design- und Programmierarbeiten unterliegen dem Urheberrecht von UWebbing. Der Kunde hat ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Möchte der Kunde bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die Arbeiten weiterhin nutzen, ist der Erwerb des Urheberrechts gegen Entgelt möglich.

4.2 Domainservice (Registrierung von Internet-Anschriften)

4.2.1 UWebbing erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer gewünschten und vertraglich bestellten Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die NIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass UWebbing hierauf Einfluss nehmen kann oder davon Kenntnis erlangt.

4.2.2 Die Daten werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die Registrierungsbehörde oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens UWebbing ausgeschlossen.

4.2.3 UWebbing ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die dem Kunden auf seinen Wunsch zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder ihre Nutzung gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Kunde ist für eventuelle Rechtsverletzungen infolge der Domain-Nutzung durch ihn selbst und ausschließlich verantwortlich.

4.2.4 UWebbing betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind UWebbing und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.2.5 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist UWebbing berechtigt, die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Domains zu löschen oder bei der jeweiligen Registrierungsstelle auf HOLD oder CLOSE zu setzen.

4.2.6 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.3 Bereitstellung von Webspeicherplatz

4.3.1 UWebbing stellt den Kunden einen limitierten Speicherplatz (Webspace) für Web-Inhalte zur Verfügung. Dieser Webspace wird mit den Domains des Kunden verbunden.

4.3.2 UWebbing gewährt dem Kunden ein limitiertes Traffic-Volumen zum Abruf und Upload von Daten auf den zur Verfügung gestellten Webspace. Überschreitet der Kunde dieses Volumen, wird UWebbing  den überschüssigen Traffic separat berechnen.

4.3.3 Die von UWebbing im Rahmen des Webspace-Angebots zugänglich gemachten Programme (zum Beispiel PHP/CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche zur Verfügung gestellten Programme zur Gestaltung eigener Web-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über UWebbing geführten Domain nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch UWebbing oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

4.3.4 UWebbing haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 11.

4.3.5 Es ist dem Kunden untersagt, auf seinem Webspace Banner-Programme, Subdomaindienste, Countersysteme, Freespaceangebote, Versendung von Massenmails (SPAM), IRC Servern, sog. Bouncern und BOTS, Chats oder sonstige lastintensive Skripte zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die UWebbing und seinen Kunden durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung entstehen.

4.3.5 Für kundeneigene Inhalte, welche der Kunde auf dem Webspace platziert, finden die Bestimmungen von Ziffer 9 Anwendung.

4.4. Empfang und Versand von E-Mails

4.4.1 UWebbing stellt dem Kunden E-Mail-Konten zum Empfang und Versand elektronischer Mitteilungen zur Verfügung. Dem Kunden ist bewusst, dass die Nutzung je nach gewähltem Vertrag gewissen Einschränkungen unterliegt (z.B. Postfach-Volumen, Attachement-Volumen).

4.4.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass UWebbing und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

4.4.3 Sollte UWebbing bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich UWebbing vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte UWebbing aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber UWebbing leistungspflichtig.

4.5 Anmeldung an Suchmaschinen und vergleichbaren Diensten

4.5.1 UWebbing bietet Anmeldungen an Online-Suchdiensten (Suchmaschinen und Verzeichnissen) in automatischer und manueller Form an. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass UWebbing keinen Einfluss auf die Aufnahme in einem Suchdienst hat, da dies allein im Ermessen der Betreiber des jeweiligen Suchdienstes liegt. UWebbing ist bemüht, seine Anmeldungsprozesse ständig zu optimieren, um die Aufnahme der Internet-Präsenzen seiner Kunden in vielen Suchdiensten zu realisieren.

5. Nutzungsrechte an Internet-Designs, Internet-Layouts, Audio-, Video-, Foto- und sonstigem zur Verfügung gestellten Material

5.1 Von UWebbing zur Gestaltung bereitgehaltene Internet-Designs, Internet-Layouts, Audio-, Video-, Foto- und sonstigem zur Verfügung gestellten Material dürfen vom Kunden a) nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses, b) nur online für die vertragsgegenständliche Internet-Präsenz, wie bei der Registrierung angegeben, und c) nur auf einem physischen Speicher sowie einem Sicherungsspeicher (Backup) genutzt werden.

5.2 Eine Nutzung auf mehreren Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen, hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen.

5.3 Der Kunde ist nicht zur Wiedergabe oder Reproduktion des Materials außerhalb bzw. unabhängig von seiner Internet-Präsenz berechtigt, es sei denn, es handelt sich um Werbemaßnahmen für seine Internet-Präsenz.

5.4 Insoweit räumt UWebbing ein nicht exklusives, einfaches, persönliches und sachlich auf den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers, im Falle natürlicher Personen auf die Partei des mit UWebbing zustande gekommenen Vertrages beschränktes, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht im vorbezeichneten Umfang ein.

5.5 Bei Zuwiderhandlungen ist ein pauschalisierter Schadensersatz von 250 Euro je Verstoß zur Zahlung fällig. UWebbing behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor.

6. Materialien des Kunden

Der Versand von Mediadaten und anderen Materialien des Auftraggebers zu UWebbing und zurück erfolgt auf Risiko des Kunden. Eine Rücksendung der Materialien erfolgt nach Abschluss des Auftrags. Bei Verlust der Materialien haftet UWebbing mit maximal 50 Euro.

7. Leistungen des Kunden

7.1 Im Zuge bestimmter Dienstleistungen werden von UWebbing Passwörter bzw. Kennzeichnungen an den Kunden vergeben. Diese von UWebbing vergebenen Kennzeichnungen dürfen nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung der Produkte und Dienste von UWebbing verwendet werden. Ein Kunde ist für alle Geschäfte und für alle Erklärungen allein verantwortlich, die unter Benutzung seiner Kennzeichnungen getätigt wurden. Ihm bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Dritter seine Kennzeichnungen ohne sein Verschulden benutzt hat.

7.2 Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Fernnutzung der Produkte und Dienste von UWebbing, insbesondere die erforderliche Hardware und Software (z. B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet.

7.3 Sofern UWebbing individuelle Design- und Programmierarbeiten erbringt, hat der Kunde eine Mitwirkungspflicht. Er ist angehalten, zeitnah die zur Fertigstellung des Auftrags benötigten Materialien und Informationen zur Verfügung zu stellen, damit UWebbing seine Arbeiten zügig abschließen kann.

8. Entgelt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1 Die Preise von UWebbing verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. Mehrwertsteuer und ggfls. Versandkosten.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte fristgerecht zu zahlen.

8.3 Sofern die Zahlung von Entgelten an den Etappen einer individuellen Design- und/oder Programmierarbeit (s. Ziffer 4.1.1) angelehnt ist, ist der Kunde verpflichtet, die Raten auf Zahlungsaufforderung seitens UWebbing fristgerecht zu zahlen. Ungeachtet dessen werden die Entgelte spätestens 60 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

8.4 Für zeitraum-abhängige Entgelte gilt: Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden Entgelte tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. Entgelte für die zu erbringende Leistung sind 1 Jahr im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit dem Tage der Übermittlung der Zugangsdaten per E-Mail. Im Verzugsfall ist UWebbing berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden zu sperren. Kommt der Kunde im darauf folgenden Monat mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann UWebbing das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.5 Für tarif-abhängige Entgelte gilt: Sollte der Kunde in einen anderen Tarif wechseln, begründet dies die Beendigung des alten und den Beginn eines neuen Vertragsverhältnisses. Der Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich, der Wechsel in einen niedrigeren Tarif zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes. Bei Beendigung eines Vertragsverhältnisses eventuell bestehende Überzahlungen werden nach Möglichkeit verrechnet, ansonsten zurückgezahlt.

8.6 Für die Bearbeitung unberechtigter Rücklastschriften erhebt UWebbing vom Kunden Mahnspesen i. H. v. 13 Euro.

8.7 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) sowie die Einziehungskosten berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Schadens bei UWebbing unbenommen. UWebbing kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zur Bezahlung zurückstellen und die Bereitstellung von Leistungen sperren.

8.8 Gegen Forderungen von UWebbing ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Übrigen ist eine Aufrechnung gegen Forderungen von UWebbing unzulässig. Sollte der Auftraggeber mehrere Services von UWebbing nutzen, ist eine Aufrechnung der Salden verschiedener Services aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

8.9 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden wegen nicht aus diesem Vertragsverhältnis entstandener Ansprüche ist ausgeschlossen; das Recht zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gemäss § 320 BGB bleibt unberührt.

8.10 UWebbing behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten an seine bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte von Internet-Präsenzen, Freistellung von UWebbing

9.1 Der Kunde trägt für die Inhalte seiner Websites die alleinige presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, patent- und gebrauchsmusterrechtliche und sonstige Verantwortung.

9.2 Der Kunde sichert zu, dass alle für Dritte sichtbaren oder abrufbaren Daten und Informationen (z. B. Texte, Fotos, Graphiken, Tonträger und Videobänder, etc.), insbesondere über seinen Geschäftsbetrieb bzw. seine persönlichen Daten, jeweils für sich und in Kombination miteinander
- zutreffend sind und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen,
- nicht werbe- oder presserechtlich bedenklich, strafrechtlich relevant und/oder wettbewerbswidrig sind,
- keine pornographischen Inhalte, Äußerungen extremer politischer, religiöser oder weltanschaulicher Gruppierungen enthalten,
- nicht gegen Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte Dritter an den vom Kunden eingestellten Daten und Dateien verstoßen,
- oder aus anderem Grund gegen geltendes Recht verstoßen.

9.3 Diese Zusicherungen gelten auch im Hinblick auf das Setzen von Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Sites Dritter setzt.

9.4 Der Kunde hält UWebbing auf erstes Anfordern frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen UWebbing aufgrund einer Verletzung gegen die vorgenannten Bestimmungen erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und/oder Schadensersatzansprüche einschließlich evtl. Kosten der Abwehr solcher Ansprüche und der mittelbar aus solchen Ansprüchen resultierenden Schäden, insbesondere Vermögensschäden.

10. Gewährleistung von UWebbing

10.1 UWebbing gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Server von 97% pro Jahr. Daneben werden die Kunden darauf hingewiesen, dass eine regelmäßige Wartung der Rechner erforderlich ist, die zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen kann. Abgesehen davon haftet UWebbing weder für Unterbrechungen der Übermittlung von Daten zu und/oder von den Servern, noch für das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität und/oder -geschwindigkeit.

10.2 Im Rahmen der Gewährleistung wird UWebbing nicht unerhebliche und reproduzierbare Mängel an seinen Dienstleistungen und Produkten nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden beheben. UWebbing ist im Rahmen der Änderung insbesondere berechtigt, eine technische Umgehung zu implementieren, mittels derer ein Mangel umgangen wird, es sei denn, die Leistungsmerkmale werden hierdurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

10.3 Gelingt UWebbing die Beseitigung eines vom Kunden angezeigten, nicht nur unerheblichen Mangels nicht binnen angemessener Frist, ist der Kunde nach zweimaliger vergeblicher Nachbesserung berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Entgelts zu verlangen oder nach § 542 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu kündigen.

10.4 Eine Pflicht zur Mängelbeseitigung besteht nicht, wenn der beanstandete Mangel aus der Sphäre des Kunden herrührt, insbesondere hervorgerufen wird durch:
- die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/ oder Hardware (z. B. Browser)
- Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
- Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten
- unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider oder Online-Dienste.

11. Haftung

11.1 UWebbing leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung) - für eigenes Verhalten und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
in anderen Fällen:
- bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht
- Verzug
- Unmöglichkeit
- und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften

11.2 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 2.500 EUR beschränkt.

11.3 Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einem arglistigen Verhalten von UWebbing beruhen.

11.5 Die verschuldensunabhängige Haftung im Bereich der mietrechtlichen oder ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler (§ 538 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) wird ausgeschlossen.

11.6 Sollte der Kunde von einer dritten Partei aufgrund von Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung durch UWebbing belangt werden, wird er zur Minimierung des Schadens zunächst unverzüglich UWebbing schriftlich informieren und alle notwendigen Unterlagen in Kopie zugänglich machen.

12. Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Beendigung

12.1 Sofern im Vertrag zeitraum-abhängige Leistungen enthalten sind, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrages und Einrichtung des Webspace und der dazu gehörigen Zugangsdaten zustande. Vertragsdauer ist die jeweils in den einzelnen Angeboten angegebene Mindestlaufzeit. Sie verlängert sich automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum, wenn der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wird. Dies ist jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen möglich. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der Mindestlaufzeit.

12.2 Dessen ungeachtet ist jede Partei berechtigt, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
- für den Betrieb von Leistungen/Produkten von UWebbing etwa erforderliche gesetzliche oder behördliche Genehmigungen nicht erteilt oder widerrufen werden oder aus anderen Gründen auslaufen,
- der Kunde Straftaten unter Benutzung der Leistungen/Produkte von UWebbing begeht oder sich daran beteiligt,
- der Kunde mit zu entrichtenden Kosten/Gebühren/Honoraren oder sonstigen finanziellen Leistungen im Verzug ist und trotz vorangegangener Mahnung mit einer Zahlungsfrist von nicht unter 14 Tagen nicht zahlt,
- der Kunde gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt,
- der Kunde die Sicherheit der Geschäftsabwicklung zu beeinträchtigen droht,
- ein Dritter eben genannte schwere Verstöße des Kunden unter Vorlage von Unterlagen über den Verstoß gegenüber UWebbing glaubhaft macht oder
- wenn von dem Kunden eingestellte Inhalte mutmaßlich gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen.

12.3 Jede Kündigung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Sollte die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Adresse postalisch nicht erreichbar sein, kann eine Kündigung auch über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

12.4 Bei Beendigung des Vertrages stellt UWebbing dem Kunden auf schriftliche Anforderung die noch auf den Servern von UWebbing gespeicherten Daten des Kunden in Form eines zu diesem Zeitpunkt technisch machbaren Zielformats (z. B. HTML, PDF) zur Verfügung. UWebbing wird diese Daten für einen Zeitraum von 4 Wochen speichern. Sofern der Kunde die Daten in diesem Zeitraum nicht schriftlich angefordert und abgerufen hat, behält sich UWebbing vor, diese Daten zu löschen.

13. Datensicherheit, Online-Übertragungen

13.1 Soweit Daten an UWebbing - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt insbesondere bei Nutzung von Content-Management-Systemen. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von UWebbing übertragen.

13.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen können online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von UWebbing. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von UWebbing bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung von UWebbing und stellen daher keinen Mangel dar.

14. Sonstige Regelungen

14.1 UWebbing ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte - einschließlich verbundener Unternehmen - zu übertragen. Auch in diesem Fall trägt jedoch der Auftraggeber die Erfüllungsverantwortung weiterhin in vollem Umfang.

14.2 UWebbing ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. UWebbing ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.

14.3 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von UWebbing an den Auftraggeber sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt UWebbing dem Auftraggeber ggfls. per E-Mail zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Auftraggeber derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

14.4 UWebbing steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

14.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von UWebbing oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, welche die Abänderung dieser Klausel zum Gegenstand hat.

15.2 Erfüllungsort ist Essen.

15.3 Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, Essen.

15.4 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Verträgen mit UWebbing ergeben, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

15.5 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung, nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Lücke.

Stand: Juli 2004